Wenn 4.000 Personen hier eine Liste unterschreiben kann in Schwerin per Bürgerentscheid über eine Frage der kommunalen Politik entschieden werden. (Der tatsächliche Bürgerentscheid ging aber nicht von den Bürgern, sondern von Parteien in der Stadtvertretung aus. - Ist damit das Instrument Bürgerentscheid missbraucht worden ? - Irgendwie ja. Aber das sollen andere später mal bewerten.)
Ich glaube wir sind hier so mündig und so basisdemokratisch wie noch nie. - Mal sehen ob es etwas nützt. - Hoffentlich. - V. Goebel
Nachtrag 1 : In Rostock versucht Frau Sybille Bachmann vom "Rostocker Bund" einen Bürgerentscheid bzw. ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen um OB Roland Methling zu stürzen. Nur Sommertheater? - Am 10 September soll die Bürgerschaft dazu abstimmen. V.G.
Der Bürgerentscheid. Umgang und Pflege. OB Kandidat Dr. Timm sieht durchaus die Möglichkeit die Bürger im Rahmen eines Bürger-
entscheides über Fragen von großer Bedeutung entscheiden zu lassen. So wie in der Schweiz vermute ich. Besser ein paar strittige
Sachen über eine Bürgerbefragung klären, als mit einem Bürgerentscheid abgewählt zu werden. - Ein Problem im Zusammenhang mit
Bürgerentscheiden hat das Innenministerium (die hiesige Kommunalaufsicht) schon klar gestellt. Es muss immer geklärt sein wer die
Kosten des "Wahlsonntages für alle Wahlbürger der Stadt trägt" - Nicht jede Frage können wir uns ca. 50.000 Euro kosten lassen. Und
auch der Inhalt der Frage muss gegenfinanziert sein. Man kann nicht einfach für etwas abstimmen was nicht bezahlbar ist. Damit würde
der Souverän (das Volk) die Verwaltung und Politik in eine Zwangslage bringen. Basisdemokratie über Bürgerentscheide werden wir
üben müssen. - Ich denke wir werden bald sowieso im Internet über die Politik abstimmen. Das ist möglich sobald man sich im Netz
einfach identifizieren kann. Vielleicht wird das im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis bald möglich. Jeder hat nur eine
Stimme. Ich bin der Auffassung das hier in Schwerin etwas geschieht das wir so gut machen müssen wie notwendig, weil sich der
Rest der Republik und alle Länder die mehr Demokratie wagen wollen etwas davon abschauen können. - Demokratie Made in Schwerin.
Der Bürgerentscheid, bzw. das Bürgerbegehren ist geregelt in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 08 Juni 2004. - Dort in Abschnitt 2 Einwohner und Bürger, dort im § 20. Zusätzliche Informationen finden Sie im § 102 in Teil 2 der Landeskreisordnung, Abschnitt 1 Grundlagen der Landkreisverfassung.
Bürgerentscheide sind für alle gewählten Oberbürgermeister eigentlich nicht zu gewinnen. Beispiel : Man wird faktisch mit ca. 10.000 Stimmen schon in Schwerin Oberbürgermeister. Wenn aber 86.000 Bürgern die Ja oder Nein Frage gestellt wird weil etwas vorgefallen ist kann man eigentlich mit einer OB Abwahl rechnen. - Ganz so schnell geht es dann allerdings doch nicht. Die Stadtvertretung muss einen Bürgerentscheid mit 2/3 Mehrheit freigeben. Bei einem Bürgerentscheid über einen Bürgermeister sollten 5 Monate zwischen dem Ereignis und dem Wahlentscheid liegen, um nicht im Affekt oder aus Rache wählen gehen zu müssen, sonder aus der Ruhe heraus und bei vollständiger Faktenlage. Die Abwahl von OB Claussen, sein weiter laufendes Gehalt bis 20xy und die Neuwahl in zwei Schritten werden ca. 120.000 Euro kosten. - Steuergeld ! Damit hätte ich die gesamte Innenstadt in einem Jahr reinigen können, damit kann man einen mittleren Kindergarten ein Jahr lang betreiben, damit kann man allen Rentnern von Schwerin eine Woche Urlaub ermöglichen !!! Deshalb mache ich www.ob-sn.de. - Damit wir uns für einen Bürgermeister entscheiden mit dem wir auch 8 Jahre gut leben können.
Warum haben wir so viel Geld bezahlen müssen? Hier eine Theorie : Es geht um das nicht verstehen zwischen einer Frau und einem Mann. Das ist heutzutage schon ein ganz ernstes Problem. Denn Sie hat eine Ostlerbiographie und er eine Westlerbiographie. Damit
sind eigentlich schon fundamentale Unterschiede in der Kommunikationskultur gegeben, die auch schwer zu überbrücken waren.
Wir nutzen die gleichen Worte, den gleichen Wortschatz, aber auch 18 Jahre nach der Wende kommt es nicht so sehr auf den Text an sondern auf den Kontext, die langfristig durch Sozialisation erworbene Kommunikationskultur. (Ich habe dazu Fachliteratur gelesen)Dazu kommt, dass beide in verschiedenen Parteien sind und dem Druck der Parteimitglieder gerecht werden müssen. - Diese beiden Elemente können dazu führen, das ein Bürgermeister abgewählt wird. Oder auch gar nicht erst gewählt wird. - Bitte achten Sie auf
diese beiden sehr wichtigen Faktoren. Beziehen Sie die Umfelder mit ein, in die ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Ober- bürgermeisterin bei der Amtseinführung kommt. Ziehen Sie daraus Schlüsse und wählen Sie ein Kernteam zusammen, dass sachlich und entspannt arbeiten kann. (Stadtvertretung, Stadtverwaltung, Herr Dr. Friedersdorff, Herr Nielsen, Herr Nolte und der Bürgermeister)
Die Theorie von oben könnte zum Teil falsch gewesen sein. Ein Journalist, der mich für den Schweriner Kurier interviewt hat, teilte mir mit, dass es Bündnis 90 / Die Grünen waren, die als Erste den Antrag für einen Bürgerentscheid zur Abwahl von OB Herrn Claussen gestellt haben. - Leute aus meinem alten Heimatverein ! - Was soll ich darüber denken ? Muss ich auch gar nicht. Ich bin Ingenieur, parteilos und auf der Suche nach Verfahren um die geschundene Stadt Schwerin zu reinigen und gerate dabei auf das Spielfeld der Politik. Lasst einen Ingenieur doch einfach mal arbeiten. Die Spuren der politischen Kämpfe der vergangenen Jahre beseitigen. Wir leben vom Tourismus und nicht von politischen Grabenkämpfen! Bitte ! Ich bitte Euch inständig um etwas mehr Vernunft.
Wir hatten auch schon einen Bürgerentscheid zu der Frage ob wir stadteigene WGS Wohnungen verkaufen um Schulden zu tilgen.
Hier einige Statements der OB Kandidaten die während der Podiumssitzung bei der SVZ zu Tage gefördert wurden :
- Frau Gramkow : Bürgerentscheide sind möglich.
- Herr Kruse : Gute Politik machen damit keine Bürgerentscheide notwendig werden.
- Herr Dr. Timm : Bürgerentscheid zur Schlossgartenfrage denkbar.
- Herr Goebel : So viele Bürgerentscheide wie nötig, aber bitte preiswert über das Internet.
Im Wesentlichen geht es doch darum herauszufinden, was der "Souverän", das Volk, die Bürgerschaft Schwerins wirklich will.
Da es bei Oberbürgermeisterwahlen keine Vergütung pro Wählerstimme gibt, müssen alle 7 OB Kandidaten und Parteien die Kosten selbst tragen. - Kosten der Abwahl (900 Beschäftigte), für einige Monate Herrn Claussens Gehalt weiter bezahlen, Wahlkampfkosten für 7 Teams, Kosten der Wahl (900 Beschäftige), Kosten der Stichwahl. – (eine riesige Zettelschlacht !) - Ganz grob gerechnet : 250.000 Euro, dafür hätte man eine ganze Menge Kindernahrung kaufen und dazu die gesamte Innenstadt reinigen können ! Ich hoffen wir können mit unserer neuen OB / unserem neuen OB deutlich länger als 2 Jahre leben und „zücken nicht gleich wieder die Unterschriftenliste.“
Dipl. Ing. Volker Goebel / Arsenalstr. 14 / 19053 Schwerin. - Danke.
Bürgerentscheid über die Amtszeit eines Schweriner Oberbürgermeisters dokumentieren zu können. Was hier passiert interessiert die BRD.
Vielleicht ein Modell für Deutschland und andere Demokratien in der Welt?
